1993-23-147-157 - 1993-02-03 - Turkey - Art. 8 AsylG: Asylunwürdigkeit; Verhältnis zu Art. 3 Abs. 3.

1993 / 23 - 147

23. Auszug aus dem Urteil der ARK vom 3. Februar 1993
i.S. C.K. und G.K.-A., Türkei

Art. 8 AsylG: Asylunwürdigkeit; Verhältnis zu Art. 3 Abs. 3.

1. Asylunwürdigkeit aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung unter anderem wegen Vergewaltigung (Erw. 6).

2. Die Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers schliesst den Einbezug seiner Ehefrau und seiner Kinder in die Flüchtlingseigenschaft gemäss Artikel 3 Absatz 3 AsylG nicht aus. Erfüllt die Ehefrau ihrerseits die Voraussetzung der Art. 2 und 3 AsylG und liegen keine Asylausschlussgründe gegen sie und die Kinder vor, ist ihnen Asyl zu gewähren (Erw. 7).

Art. 8 LA: Indignité; relation avec l'art. 3, al. 3 LA.

1. Indignité fondée sur une condamnation pénale, en l'occurrence pour viol (consid. 6).

2. L'indignité du recourant n'exclut pas la reconnaissance de la qualité de réfugié, au sens de l'article 3, 3e alinéa LA, à sa femme et à ses enfants (consid. 7). Si , de son côté, l'épouse remplit les conditions des articles 2 et 3 LA, et qu'il n'existe contre elle et ses enfants, aucun motif d'exclusion, l'asile doit leur être octroyé (consid. 7).

Art. 8 LA: Indegnità; relazione con l' art. 3 cpv. 3 LA.

1. Indegnità fondata su condanna penale, nella fattispecie per stupro (violenza carnale) (consid. 6).

2. L'indegnità dello straniero non è ostativa al riconoscimento della qualità di rifugiato alla moglie ed ai figli giusta l'art. 3 cpv. 3 LA. Se la moglie soddisfa le premesse degli articoli 2 e 3 LA e non sussiste nessun

1993 / 23 - 148

motivo di esclusione per lei e per i figli, deve essere concesso loro l'asilo (consid. 7).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Der Beschwerdeführer machte in seinem Asylgesuch vom November 1988 im wesentlichen geltend, er sei seit 1977 Sympathisant der Kurtulus, der späteren TKKKO, gewesen. Kurz nach dem Militärputsch im Jahre 1980 sei er festgenommen worden und bis Juli 1988 ununterbrochen im Gefängnis gewesen, wo er auch gefoltert worden sei. Es seien verschiedene Verfahren gegen ihn geführt worden; in einem davon sei er freigesprochen worden, da die Anklage auf einem unter Folter unterzeichneten Geständnis basiert habe. Im Juli 1988 sei er bedingt entlassen worden. Nachdem im September 1988 TKKKO-Leute verhaftet worden seien und unter Folter auch seinen Namen genannt hätten, sei er aus Angst vor einer erneuten Festnahme zunächst untergetaucht und dann aus der Türkei ausgereist.

Die Beschwerdeführerin folgte ihrem Mann mit den vier Kindern und stellte im August 1989 ein Asylgesuch. Sie machte geltend, ihre Schwierigkeiten mit den Behörden hätten begonnen, nachdem ihr Mann aus dem Gefängnis entlassen worden und untergetaucht sei. Sie sei insgesamt etwa sechsmal für jeweils zwei bis drei Tage, im April 1989 einmal für sieben bis acht Tage auf dem Revier festgehalten worden. Man habe sie, unter anderem auch mit Stromstössen, misshandelt und auch ihren Sohn vor ihren Augen gequält. Sie sei immer danach gefragt worden, wo ihr Mann sei und wie er sich einen Pass habe beschaffen können. Der Druck sei so gross geworden, dass sie sogar an eine Scheidung gedacht habe.

Mit Verfügung vom 25. September 1991 lehnte das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers als nicht den Anforderungen von Artikel 3 AsylG genügend, dasjenige der Beschwerdeführerin als unglaubwürdig begründet ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz an.

In der gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerde wird beantragt, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer anzuerkennen und der Beschwerdeführerin und den Kindern Asyl zu gewähren; eventuell sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

1993 / 23 - 149

Mit Vernehmlassung vom 13. März 1992 schliesst das BFF auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer halten mit Replik vom 7. Juni 1992 an ihren Anträgen fest.

Der Beschwerdeführer wurde am 26. März 1992 wegen vorsätzlicher einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand und Drohung, begangen im Zustand mittelgradig verminderter Zurechnungsfähigkeit, sowie wegen Sachbeschädigung und Notzucht zu einer dreijährigen Zuchthausstrafe und zu einer zehnjährigen Landesverweisung verurteilt. Dieses Urteil wurde am 24. November 1992 in oberer Instanz bestätigt, wobei die Landesverweisung nur noch bedingt ausgesprochen wurde.

Zur Frage einer Ablehnung seines Asylgesuches wegen Asylunwürdigkeit nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. November 1992 Stellung.

Die ARK heisst die Beschwerde gut und weist das BFF an, der Ehefrau und den Kindern des Beschwerdeführers Asyl zu gewähren und den Beschwerdeführer voräufig aufzunehmen.

Aus den Erwägungen:

5. - a) Aufgrund der verschiedenen Dokumente, die der Beschwerdeführer der Vorinstanz beigebracht hat, sowie aufgrund der Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Ankara steht fest, dass der Beschwerdeführer in der Türkei in zwei Gerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt worden ist; in einem dritten Verfahren erfolgte ein am 12. Juni 1984 rechtskräftig gewordener Freispruch. Die eine Verurteilung erfolgte am 22. Juni 1982 aus politischen Gründen gestützt auf die Artikel 164/7 und 164/8 des türkischen Strafgesetzbuches; der Beschwerdeführer verbüsste die Strafe von 2 Jahren 8 Monaten zwischen September 1980 und Juni 1983 im Gefängnis Mamak. Die andere Verurteilung erfolgte am 26. Dezember 1985 durch das Militärgericht von Mamak/Ankara und wurde am 2. Juli 1986 durch das Militärkassationsgericht bestätigt; der Beschwerdeführer wurde wegen wiederholten Raubes an seinen Mithäftlingen zu einer Strafe von 9 Jahren 8 Monaten 20 Tagen verurteilt; er trat diese Strafe am 10. Mai 1985 in Cankiri an und wurde am 4. Juli 1988 bedingt entlassen.

Im weiteren brachte der Beschwerdeführer der Vorinstanz zwei Arztzeugnisse und ein ausführliches psychiatrisches Gutachten bei; diese belegen seine Aussagen, gefoltert worden zu sein. So bestätigt Dr. M. S., Arzt für Allgemeine

1993 / 23 - 150

Medizin FMH, in seinem Zeugnis vom 23. Dezember 1988 Stockschlagfolgen - eine Visusverminderung des Auges, Narben an Stirn und Knie und eine Magenverletzung -, einen Status nach Extraktion des Zehennagels, eine Muskelverletzung und eine Narbe am Fuss sowie psychische Veränderungen; er führt aus, bei diesen Befunden handle es sich mit grosser Wahrscheinlichkeit um Folterfolgen. Dr. L. S., Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostiziert in seinem Zeugnis vom 11. Januar 1989 ein depressiv-nervöses Zustandsbild, dessen Symptome die direkte Folge von Foltertraumatisierungen zu sein schienen. Im psychiatrischen Gutachten von Dr. R. O. vom 21. Februar 1991 werden unter anderem eine Störung der Persönlichkeit, depressive Züge, Misstrauen und Angst diagnostiziert; die Gutachterin führt aus, der Beschwerdeführer zeige einen "Persönlichkeitswandel durch Extrembelastung, auch KZ- oder Verfolgungssyndrom genannt".

Schliesslich steht aufgrund der Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Ankara fest, dass der Beschwerdeführer den türkischen Behörden als Linksaktivist bekannt ist und über ihn ein politisches Datenblatt besteht, auf dem er als "unbequeme Person" vermerkt ist.

b) - Die Vorinstanz erachtete in der angefochtenen Verfügung den Sachverhalt als genügend geklärt und wies daher das Gesuch des Beschwerdeführers um Fristerstreckung zur Einreichung einer Stellungnahme zu den Ergebnissen der zweiten Botschaftsabklärung ab. Die Dokumente, die der Beschwerdeführer sich von seiner Anwältin in der Türkei zustellen liess, konnten daher erst auf Beschwerdeebene beigebracht werden. Wie im folgenden dargelegt wird, lassen sie den von der Vorinstanz gewürdigten Sachverhalt in wesentlichen Punkten in einem anderen Licht erscheinen.

Die Vorinstanz verneinte in der angefochtenen Verfügung die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers mit der Begründung, seine aus politischen Gründen erfolgte Inhaftierung (von September 1980 bis Juni 1983) weise keinen genügenden Kausalzusammenhang zu der erst Jahre später erfolgten Flucht aus der Türkei auf; die zweite Inhaftierung (von Mai 1985 bis Juli 1988) sei demgegenüber nicht aus politischen Gründen, sondern wegen eines gemeinrechtlichen Deliktes erfolgt; zwischen Juni 1983 und Mai 1985 sei der Beschwerdeführer demgegenüber nicht in Haft gewesen, vielmehr gehe aus dem Urteil des Militärgerichtes Mamak/Ankara vom 26. Dezember 1985 hervor, dass er in dieser Zeit flüchtig gewesen sei.

1993 /
23 - 151

In der Beschwerdeeingabe wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei zwar im Juni 1983 aus dem Strafvollzug entlassen worden; da er jedoch keinen Militärdienst geleistet hatte, sei er nicht aus dem Gefängnis freigelassen, sondern lediglich in eine sogenannte Soldatenzelle verlegt worden, um dort seine Militärdienstzeit zu absolvieren; wenn das Militärgericht den Beschwerdeführer in seinem Urteil als "flüchtig" bezeichne, sei dies im Sinne von "militärdienstflüchtig" zu verstehen. Diese Darstellung wird bestätigt durch die im Beschwerdeverfahren beigebrachten Unterlagen, welche sich alle auf das im Jahre 1985 gegen den Beschwerdeführer geführte Gerichtsverfahren beziehen, und in welchen der Beschwerdeführer jeweils als Soldat, der im Militärdienst stehe, bezeichnet wird; in zwei vom Beschwerdeführer selber verfassten Rekurseingaben an das Militärgericht vom 2. September 1985 und an das Militärkassationsgericht vom 3. Februar 1986 schildert er diesbezüglich seine Situation, er sei als Militärdienstflüchtiger Mitte 1983 aus seiner Zelle geholt und in die Soldatenzelle verbracht worden. Im weiteren steht der in der Beschwerdeeingabe dargestellte Sachverhalt mit den Aussagen des Beschwerdeführers an der Empfangsstelle und in der
kantonalen Befragung in Uebereinstimmung, hatte er doch immer zu Protokoll gegeben, er sei von 1980 bis 1988 ununterbrochen im Gefängnis gewesen. Schliesslich wurden bereits der Vorinstanz zwei schriftliche Zeugenaussagen beigebracht, welche bestätigen, der Beschwerdeführer sei acht Jahre lang im Gefängnis gewesen, beziehungsweise er sei von 1980 bis 1986 im Gefängnis Mamak gewesen und danach nach Cankiri verlegt worden.

(...)

c) - Es ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zwischen September 1980 und Juli 1988 - zunächst aus politischen Gründen verurteilt, dann zur Absolvierung des Militärdienstes, schliesslich zur Verbüssung einer unverhältnismässig hohen Strafe, die ebenfalls als politische Verfolgung zu würdigen ist - im Gefängnis war. Auch die erlittenen Folterungen sind als belegt anzusehen. Entgegen den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung erscheint es unter diesen Umständen durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer kurz nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Juli 1988 - nachdem Parteifreunde verhaftet wurden und er erfuhr, diese hätten unter Folter seinen Namen angegeben - aus begründeter Furcht vor einer erneuten Festnahme zunächst untertauchte und schliesslich die Türkei verliess. Damit sind die Voraussetzungen, die Artikel 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft stellt, erfüllt. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Unrecht verneint.

1993 / 23 - 152

Nachdem die vorliegenden, im vorinstanzlichen und im Beschwerdeverfahren beigebrachten Unterlagen als ausreichend erscheinen, um die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu bejahen, wird auf die in der Replik angebotenen weiteren Beweismittel - die Vorladung verschiedener Zeugen sowie Stellungnahmen des türkischen Menschenrechtsvereins und des mit der Türkei befassten Researchers von Amnesty International - verzichtet. Ebenso wird auf die Durchführung einer Parteiverhandlung verzichtet; eine solche wird gemäss Artikel 28 Absatz 2 VOARK durchgeführt, wenn die Mehrheit der am Entscheid mitwirkenden Richter dies beschliessen, kann indessen nicht von einem Beschwerdeführer beantragt werden.

6. - Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Kantonsgerichtes X. vom 26. März 1992 in erster Instanz der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand und der Drohung, begangen im Zustand mittelgradig verminderter Zurechnungsfähigkeit, sowie der Sachbeschädigung und der Notzucht (gemäss alt Artikel 187 StGB), begangen im Zustand leicht verminderter Zurechnungsfähigkeit, schuldig gesprochen. Er wurde zu einer dreijährigen Zuchthausstrafe - verbunden mit der Anweisung, sich während des Strafvollzugs einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen - und zu einer zehnjährigen Landesverweisung verurteilt. Der Beschwerdeführer hat gegen dieses Urteil die Appellation angemeldet. Am 24. November 1992 bestätigte das hierfür zuständige Obergericht des Kantons X. das erstinstanzliche Urteil in den wesentlichen Punkten: lediglich betreffend das Notzuchtdelikt wurde - in Anwendung des neuen, am 1. Oktober 1992 in Kraft getretenen Artikels 190 StGB - auf Vergewaltigung, welche ebenfalls mit Zuchthaus bedroht wird, erkannt; dazu wurde die Landesverweisung in zweiter Instanz nur noch bedingt ausgesprochen.

Der Beschwerdeführer anerkennt in seiner Eingabe vom 9. November 1992, dass - sofern das Strafurteil rechtskräftig wird - die Voraussetzungen von Artikel 8 AsylG erfüllt sind, welcher einen Ausländer von der Asylgewährung ausschliesst, wenn er wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig ist. Dabei werden gemäss konstanter Praxis unter "verwerflichen Handlungen" im Sinne von Artikel 8 AsylG Straftaten verstanden, die mit Zuchthausstrafe bedroht werden und damit unter den Begriff des Verbrechens des schweizerischen Strafgesetzbuches (vgl. Art. 9 Abs. 1 StGB) fallen (vgl. Kälin, a.a.O., S. 174; A. Achermann / C. Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Auflage, Bern und Stuttgart, 1991, S. 164; A. Achermann, Der Ausschluss vom Asyl wegen Asylunwürdigkeit, in: ASYL 1989/1, S. 5). Jedenfalls stellt das

1993 / 23 - 153

dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Notzuchtdelikt - die Vergewaltigung wird wie erwähnt im schweizerischen Recht mit einer Zuchthausstrafe bedroht (Art. 190 StGB) - ohne Zweifel eine "verwerfliche Handlung" im Sinne von Artikel 8 AsylG dar. Die Gewährung des Asyls ist dem Beschwerdeführer daher wegen Asylunwürdigkeit zu verweigern.

7. - a) Die Beschwerdeführerin gab zwar an der Empfangsstelle an, sie anerkenne den Asylentscheid ihres Mannes, bereits hier machte sie indessen ihre eigenen Asylgründe geltend, die sie in der kantonalen Befragung ausführlich darlegte. Im kantonalen Befragungsprotokoll fehlt jeglicher Hinweis auf die mögliche Einbeziehung ins Asylgesuch ihres Ehemannes und eine entsprechende Aeusserung der Beschwerdeführerin. Wie in der Beschwerdeeingabe zu Recht ausgeführt wird, gehen unter diesen Umständen die Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung fehl, die Beschwerdeführerin habe ins Asylgesuch ihres Mannes einbezogen werden wollen, weshalb auf eine Prüfung ihrer Asylgründe verzichtet werden könne.

Auch die in der angefochtenen Verfügung auf die Beschwerdeführerin bezogene Erwägung - die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Anschlussverfolgung sei nicht glaubwürdig, denn es könne ausgeschlossen werden, dass ihr Ehemann nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis gesucht worden sei - ist nach dem oben Gesagten nicht haltbar. Zwar brachte die Beschwerdeführerin das in Aussicht gestellte ärztliche Gutachten betreffend die erlittenen Misshandlungen nicht bei; ihre Angaben, sie sei nach dem Verschwinden ihres Mannes verschiedentlich aufs Revier mitgenommen, für einige Tage festgehalten, misshandelt und danach gefragt worden, wo ihr Mann sei und wie er sich einen Pass habe beschaffen können, erscheinen indessen durchaus glaubwürdig; ihr Mann gab im übrigen in übereinstimmender Weise zu Protokoll, seine Frau sei seinetwegen unter Druck gesetzt und misshandelt worden. Ebenfalls übereinstimmend sind die Aussagen des Ehepaars, dass die Beschwerdeführerin unter derart grossem Druck gestanden sei, dass sie sogar eine Scheidung erwogen habe; im Beschwerdeverfahren wurde diesbezüglich eine Vollmacht beigebracht, die der Beschwerdeführer im Juni 1989 in der Scheidungsangelegenheit ausgestellt hat.

b) - Nachdem der Beschwerdeführer, wie oben ausgeführt wurde, die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, ist gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 AsylG auch die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und der vier Kinder anzuerkennen. Dass für den Beschwerdeführer der Asylausschlussgrund der Asylunwürdigkeit bejaht werden muss, schliesst nach klarem Wortlaut von Artikel

1993 /
23 -
154

3 Absatz 3 AsylG - welcher nicht die Asylgewährung, sondern lediglich die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft voraussetzt - die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau und der Kinder nicht aus (vgl. Kälin, a.a.O., S. 153 Fn 13; A. Achermann / C. Hausammann, a.a.O., S. 124, 127).

Artikel 3 Absatz 3 AsylG geht davon aus, dass die nächsten Angehörigen einer Person, die in ihrer Heimat asylrelevante Verfolgung erlitten hat, unter dieser Verfolgung mitgelitten haben und durch die ernsthaften Nachteile ebenfalls betroffen waren (vgl. S. Werenfels, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, Bern/Frankfurt am Main/New York/Paris, 1987, S. 141, 379; P. Zimmermann, Der Grundsatz der Familieneinheit im Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, Berlin, 1991, S. 175f.); in der Botschaft zum Asylgesetz wird denn auch darauf hingewiesen, dass die in Artikel 3 Absatz 3 AsylG genannten Angehörigen in zahlreichen Fällen ohnehin in ihrer eigenen Person die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden (BBl 1977 III S. 117). Artikel 3 Absatz 3 erlaubt allerdings auch die Asylgewährung an Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden (W. Kälin, a.a.O., S. 153), um innerhalb der engeren Familie einen einheitlichen Rechtsstatus zu gewährleisten.

Die Frage, ob die nächsten Angehörigen einer Person, die in der Schweiz zwar als Flüchtling anerkannt wird, jedoch wegen Asylunwürdigkeit von der Asylgewährung ausgeschlossen wird, die Asylgewährung gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 AsylG beanspruchen können, wird in der Literatur unterschiedlich beantwortet. Werenfels verneint die Frage insbesondere mit einem Hinweis auf die Akzessorietät, denn der wegen Asylunwürdigkeit vom Asyl Ausgeschlossene könne seinen Familienangehörigen keinen Rechtsstatus vermitteln, der über seinen eigenen hinausgehe (S. Werenfels, a.a.O., S. 382). Werenfels' weitere Argumentation, in diesen Fällen fehle es zudem an der Voraussetzung einer formellen Anerkennung als Flüchtling für diejenige Person, von der die Angehörigen ihre Flüchtlingseigenschaft ableiten wollten, geht noch von der - heute aufgegebenen - Praxis der schweizerischen Asylbehörden aus, im Falle der Asylunwürdigkeit eines Asylgesuchstellers dessen Asylgesuch abzulehnen, ohne sich indessen über das Bestehen seiner Flüchtlingseigenschaft ausdrücklich zu äussern (vgl. S. Werenfels, a.a.O., S. 59, 382). Zimmermann bejaht demgegenüber eine Asylgewährung gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 AsylG an Angehörige einer als
Flüchtling anerkannten, jedoch asylunwürdigen Person; auch wenn dadurch das Ziel, innerhalb der Familie einen einheitlichen Rechtsstatus zu gewährleisten, nicht erreicht werde, müsse doch der formelle Aspekt der Akzessorietät hinter den

1993 / 23 - 155

Grundgedanken von Artikel 3 Absatz 3 AsylG zurücktreten, wonach Familienangehörige eines Verfolgten generell als von der Verfolgung mitbetroffen betrachtet werden müssten (P. Zimmermann, a.a.O., S. 185f.).

Die Frage braucht an dieser Stelle indessen nicht abschliessend beantwortet zu werden. Dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, ist nämlich nicht nur gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 AsylG, sondern ebenfalls gestützt auf die Absätze 1 und 2 von Artikel 3 AsylG zu bejahen. Die von ihr glaubhaft dargelegten Erlebnisse - verschiedene mehrtägige Aufenthalte auf dem Revier, körperliche Folter unter anderem mit Stromstössen wie auch psychische Qual, indem man vor ihrem Augen ihr Kind misshandelt habe - stellen ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar. Da für die Beschwerdeführerin keine Asylausschlussgründe vorliegen, ist ihr und den Kindern daher Asyl zu gewähren.

8. - Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Der Beschwerdeführerin und den Kindern ist Asyl zu gewähren; das Asylgesuch des Beschwerdeführers dagegen ist gestützt auf Artikel 8 AsylG abzulehnen.

Die Vorinstanz hat daher in der angefochtenen Verfügung die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer zu Unrecht nicht anerkannt und das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Unrecht abgewiesen; die Ablehnung des Asylgesuches des Beschwerdeführers erfolgte demgegenüber zu Recht, da die Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers gestützt auf Artikel 8 AsylG zu bejahen ist.

9. - a) Das Asylgesetz unterscheidet begrifflich zwischen der Anordnung der Wegweisung (Art. 17 AsylG) und deren Vollzug. Die Wegweisung als solche wird in der Regel nach Ablehnung eines Asylgesuches verfügt (Art. 17 Abs. 1 AsylG); wenn jedoch der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme und Internierung von Ausländern (Art. 18 Abs. 1 AsylG).

b) - Da dem Beschwerdeführer gestützt auf Artikel 8 AsylG wegen Asylunwürdigkeit in der Schweiz kein Asyl gewährt wird, wurde sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. Damit wurde auch seine Wegweisung zu Recht angeordnet. Deren Vollzug ist indessen nicht zulässig. Dieser würde einerseits, wie in der Beschwerdeeingabe zu Recht ausgeführt wird, Artikel 3 EMRK widerspre-

1993 / 23 - 156

chen, da die Befürchtungen des Beschwerdeführers begründet erscheinen, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Artikel 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt würde. Der Vollzug der Wegweisung würde andererseits - nachdem die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu bejahen ist - auch gegen die Non-Refoulement-Bestimmung von Artikel 45 AsylG verstossen.

Eine Ausnahme vom Non-Refoulement-Schutz im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 AsylG ist im Falle des Beschwerdeführers nicht gegeben, würde diese Bestimmung doch voraussetzen, dass der Beschwerdeführer die Sicherheit der Schweiz gefährde oder aufgrund der Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens als gemeingefährlich gelten müsste; ein solcher Schluss lässt sich jedoch anhand der vorliegenden Akten sowohl aus dem Asyl- wie aus dem Strafverfahren nicht rechtfertigen.

c) - Die Vorinstanz hat daher das Anwesenheitsverhältnis des Beschwerdeführers nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme und Internierung von Ausländern zu regeln (Art. 18 Abs. 1 AsylG). In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. November 1992 verwiesen. Der Beschwerdeführer führt darin aus, er stehe in Kontakt mit einem für die Therapie von Folterschäden spezialisierten Rehabilitationszentrum in London, welches grundsätzlich bereit wäre, ihn nach abgeschlossenem Asyl- und Strafverfahren aufzunehmen. Für den Fall, dass eine Internierung in Betracht gezogen werde, beantragt er, dafür das erwähnte Rehabilitationszentrum in London als "geeignete Anstalt" im Sinne von Artikel 14d Absatz 2 ANAG zu wählen.

d) - Was die Beschwerdeführerin und die Kinder betrifft, steht eine Wegweisung nicht zur Frage, da deren Asylgesuche gutzuheissen sind.

10. - Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Artikel 3 AsylG erfüllen; sie sind als Flüchtlinge anzuerkennen. Die vorinstanzliche Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdeführerin und den Kindern Asyl zu gewähren. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers ist gestützt auf Artikel 8 AsylG abzuweisen, und er ist aus der Schweiz wegzuweisen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers durch Rückschaffung in die Türkei erweist sich gestützt auf Artikel 45 AsylG und Artikel 3 EMRK als unzulässig. Das Bundesamt hat daher das Anwesenheitsverhältnis des Beschwerdeführers nach

1993 / 23 - 157

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme und Internierung von Ausländern zu regeln (Art. 18 Abs. 1 AsylG).

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 187 - 1. Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
¹	Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
²	L'atto non è punibile se la differenza d'età tra le persone coinvolte non eccede i tre anni.
³	Se il colpevole, al momento dell'atto o del primo atto, non aveva ancora compiuto vent'anni e sussistono circostanze particolari o se la vittima ha contratto con lui matrimonio o un'unione domestica registrata, l'autorità competente può prescindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.260
⁴	La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito ritenendo erroneamente che la vittima avesse almeno sedici anni, benché usando la dovuta cautela gli fosse possibile evitare l'errore.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 9 - 1 Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.
¹	Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.
²	Per le persone che, al momento del fatto, non avevano ancora compiuto i diciott'anni rimangono salve le disposizioni del diritto penale minorile del 20 giugno 200312 (DPMin). Se vanno giudicati nel contempo un atto commesso prima del compimento dei diciott'anni e un atto commesso dopo, si applica l'articolo 3 capoverso 2 DPMin.13

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 190 - 1 Chiunque costringe una persona di sesso femminile a subire la congiunzione carnale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva da uno a dieci anni.
¹	Chiunque costringe una persona di sesso femminile a subire la congiunzione carnale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva da uno a dieci anni.
²	...266
³	Se il colpevole ha agito con crudeltà, segnatamente se ha fatto uso di un'arma pericolosa o di un altro oggetto pericoloso, la pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni.267

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 23 Decisioni all'aeroporto - 1 Se non autorizza l'entrata in Svizzera, la SEM può non entrare nel merito della domanda d'asilo o respingerla.67
¹	Se non autorizza l'entrata in Svizzera, la SEM può non entrare nel merito della domanda d'asilo o respingerla.67
²	La decisione è notificata entro 20 giorni dalla presentazione della domanda. Se la procedura si protrae oltre tale periodo, la SEM attribuisce il richiedente a un Cantone o a un centro della Confederazione.68

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 17 Disposizioni procedurali particolari - 1 La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
¹	La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
^2bis	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità.42
³	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
^a	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
^b	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali.43
^3bis	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età.44
⁴	...45
⁵	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c.46
⁶	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia.47

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 45 - 1 La decisione d'allontanamento indica:
¹	La decisione d'allontanamento indica:
^a	fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino132, l'obbligo del richiedente di lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen nonché l'obbligo di recarsi nello Stato di provenienza o in un altro Stato fuori dallo spazio Schengen che ne ammette l'entrata;
^b	fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, la data entro la quale il richiedente deve lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen; se è stata ordinata l'ammissione provvisoria, il termine di partenza è fissato al momento della revoca di tale misura;
^c	i mezzi coercitivi;
^d	se del caso, i Paesi verso i quali il richiedente non può essere allontanato;
^e	se del caso, la misura sostitutiva dell'esecuzione;
^f	il Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o della misura sostitutiva.
²	Con la decisione d'allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Nel caso di decisioni prese nella procedura celere, il termine di partenza è di sette giorni. Nella procedura ampliata il termine è compreso tra sette e 30 giorni.135
^2bis	Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.136
³	Se il richiedente è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, l'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni.137
⁴	Al richiedente è consegnato un foglio informativo contenente spiegazioni circa la decisione di allontanamento.138